Heute wird die UN-Kinderrechtskonvention 30 Jahre alt!
Ein berechtigter Anlass zum Feiern, aber auch zum Aufmerken, Auf-die-Straße-gehen, zum Kämpfen! Denn obwohl Deutschland 1992 die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert hat, steht die explizite Aufnahme der Kinderrechte in das deutsche Grundgesetz noch immer aus.
Das SV-Bildungswerk, Träger des ›Schule·Klima·Wandel‹-Projekts, hat sich in seiner Satzung ausdrücklich der Förderung und Verwirklichung der Menschenrechte, insbesondere der UN-Kinderrechtskonvention, verschrieben. Deshalb ist es für uns keine Frage, dass wir heute unter dem Hashtag #kigg19 auf allen Kanälen die Festschreibung der Kinderrechte ins Grundgesetz fordern. Und zwar zügig.
Denn dass Kinder Rechte haben, daran zweifelt zwar heute niemand mehr. Aber bei Entscheidungen in Politik, Verwaltung und Rechtsprechung wird das Kindeswohl bis heute nicht ausreichend berücksichtigt. Die Interessen von Kindern und Jugendlichen spielen in Deutschland noch immer eine untergeordnete Rolle, von ihrer aktiven Beteiligung an politischen Prozessen und Verwaltungsentscheidungen ganz zu schweigen.
Was man nicht zuletzt auch an der bisherigen und aktuellen Klimapolitik Deutschlands sehen kann. *
Das Deutsche Kinderhilfswerk schreibt:
Bisher berücksichtigt das Grundgesetz als leitendes, über allen anderen Rechtsnormen stehendes Gesetz die Kinderrechte nur unzureichend. Im Grundgesetz finden Kinder im Rahmen von Art. 6 Abs. 2 GG Erwähnung, werden darin aber lediglich als „Regelungsgegenstand“ der Norm und nicht als eigenständige Rechtssubjekte behandelt. Die UN-Kinderrechtskonvention steht als völkerrechtlicher Vertrag im Range eines einfachen Bundesgesetzes unter dem Grundgesetz.Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht erstmalig und eindeutig die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz vor. Eine Bund-Länder Arbeitsgruppe arbeitet derzeit bis Ende 2019 an einem Formulierungsvorschlag. Für eine Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat erforderlich.
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Und falls euch einige Gesichter bekannt vorkommen… Das muss sich um einen Zufall handeln 😉
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* Vormerken & Plakate malen: Am 24.05. – in zwei Tagen – Globaler Klimastreik zur EU-Wahl. Mehr Infos bei Fridays for Future!
