Wir haben ihn für die letzten Jahre erstmal »in der Tasche« – den Bescheid über unsere Gemeinnützigkeit. Doch der globalisierungskritischen Organisation Attac und anderen NGOs wie Campact wurde aufgrund eines Urteils des Bundesfinanzhof (BFH) der Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Ganz aktuell gibt es eine Art »Moratorium« – eine »Stillhaltevereinbarung«, die dafür sorgt, dass bis Ende 2021 auf der Grundlage dieses Urteils keinen weiteren Vereinen die Gemeinnützigkeit entzogen werden soll. Bis dahin soll das Gemeinnützigkeitsrecht überarbeitet werden (die taz berichtet).
Denn wer in letzter Zeit mit Aufmerksamkeit die Berichterstattung zum Thema verfolgt hat, weiß: Die Arbeit von vielen Vereinen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für eine lebendige Demokratie und Vielfalt in Diskursen einsetzen und sich somit auch politisch positionieren, steht auf wackligen Füßen.
Finanzämter können (und konnten schon immer) die Gemeinnützigkeit aberkennen, wenn sie das (unpolitische) Wirken der Organisation zum Wohle der Allgemeinheit in Frage stellen. Was zur Folge hat, dass einerseits Spenden nicht steuerlich abzugsfähig sind und diese Vereine nicht von gemeinnützigen Stiftungen gefördert werden können, als auch, dass Vereine rückwirkend erhöhte steuerliche Abgaben zahlen müssen und das Vertrauen ihrer Unterstützer*innen verlieren können.
Hier braucht es Rechtssicherheit, und um diese bemüht sich seit Anfang 2019 die Allianz »Rechtssicherheit für politische Willensbildung«.
Noch bis Ende März 2020 sammelt sie Unterschriften für einen Appell an die Abgeordneten des Bundestages, die Rechtssicherheit für gemeinnützige Arbeit zu politischen Fragen zu gewährleisten.
Aus der Begründung:
Als erstes traf es Attac. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs führt wahrscheinlich endgültig zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Kurz davor forderte ein Parteitag die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Nun hat Campact angekündigt, ab sofort keine Spendenbescheinigungen mehr auszustellen. Diese Entwicklung zeigt: Der Gegenwind für politisch sich einmischende Organisationen droht gerade zum Orkan zu werden. Die Politik hat es bislang versäumt, Rechtssicherheit für gemeinnützige Arbeit zu politischen Fragen zu schaffen.
Selbst Sport- oder Kulturvereine riskieren künftig ihre Gemeinnützigkeit, wenn sie sich politisch äußern. Nach der Attac-Entscheidung wird das entsprechende Gesetz (Abgabenordnung) voraussichtlich deutlich enger ausgelegt als zuvor.
Also, in unserem Interesse, im Interesse einer lebendigen Demokratie und vieler weiterer zivilgesellschaftlicher Vereine:
